Stand: 17.11.2016

Innerhalb der VG Hamm/ Sieg haben in den letzten Wochen drei Gemeinden – nämlich die Ortsgemeinden Birkenbeul, Bruchertseifen und Niederirsen – grundsätzlich die Einführung einer Pferdesteuer beschlossen. Dabei wurde weder die Höhe der Pferdesteuer noch ein genauer Termin der Einführung festgelegt, vielmehr wurde die Verwaltung beauftragt, eine Mustersatzung zu erarbeiten und zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
Darüber hinaus ist ein Gerücht im Umlauf, dass in der OG Roth (ebenfalls VG Hamm) bereits Steuerbescheide erlassen und Pferdehaltern zugestellt worden seien. Dies ist faktisch falsch, einen Beschluss zur Erhebung einer Pferdesteuer liegt nicht vor, ebenso wenig eine entsprechende Satzung, so dass ein Steuerbescheid jeglicher Rechtsgrundlage entbehren würde.
Bis vor wenigen Tagen hatte niemand etwas über die Beschlüsse zur Einführung der Pferdesteuer in den o.g. Gemeinden mitbekommen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass in den Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen immer von der „Einführung einer örtlichen Aufwandsteuer“ die Rede war, das Wort „Pferdesteuer“ tauchte nirgendwo auf.
Heute am Donnerstag 17.11. findet um 18:00 Uhr eine Informations-Veranstaltung zu dem gesamten Thema im Bürgerhaus, Schulstr. 5789 Birkenbeul statt, zu der einige betroffene Pferdehalter eingeladen haben. Es werden sowohl Vertreter der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), des Pferdesportverbandes Rheinland-Pfalz, des VFD und des Aktionsbündnisses vor Ort sein, um ausführlich zu informieren und weitere Schritte abzusprechen. Auch Politiker und Bürgermeister der Gemeinden sind herzlich eingeladen worden.
Als nächstes werden sowohl die Ortsgemeinde Fürthen, als auch die Ortsgemeinde Pracht am Montag den 21.11.2016 in ihren Gemeinderatssitzungen (Beginn jeweils 18:00 Uhr), das Thema behandeln und über eine mögliche Einführung der Pferdesteuer beraten und evtl. sogar beschließen. Auch zu diesem Termin werden sowohl Pferdehalter aus der Region, aber auch die Vertreter der o.g. Verbände vor Ort sein.
Der Pferdesportverband Rheinland-Pfalz hat bereits alle Ortsbürgermeister der betreffenden Gemeinden angeschrieben und sachliche Argumente geliefert, die gegen die Einführung der Pferdesteuer sprechen, verbunden mit der Bitte die Beschlüsse zurück zunehmen bzw. zu überdenken. Auch die übrigen acht Gemeinden der VG Hamm werden in den nächsten Tagen entsprechende Post erhalten, da zu befürchten ist, dass auch in diesen Gemeinden das Thema Pferdesteuer demnächst beraten werden soll. Einzig der Bürgermeister der OG Seelbach hat sich bisher ablehnend gegen die Einführung einer Pferdesteuer geäußert.
In einer Recherche der Rheinzeitung, die in einem ausführlichen Artikel am heutigen Tage über das Thema „Einführung der Pferdesteuer in der VG Hamm“ berichtet, äußerte sich der Sprecher des Mainzer Innenministeriums Michael Maurer. Er erklärt, dass Gemeinden mit Finanzproblemen, die den kommunalen Entschuldungsfond des Landes nutzen wollen, zunächst zwar alle möglichen Einnahmequellen ausschöpfen müssen, bevor Zuschüsse des Landes beantragt werden können, er machte aber auch klar: Die Pferdesteuer gehört ausdrücklich nicht dazu.
Fakt ist also zum jetzigen Zeitpunkt, dass tatsächlich drei Gemeinden in Rheinland-Pfalz, nämlich in der VG Hamm, die Einführung der Pferdesteuer beschlossen haben. Dies geschah jedoch augenscheinlich durch wenig offenen Umgang mit dem Thema und „verstecken“ unter dem Tagesordnungspunkt einer „öffentlichen Aufwandssteuer“. Hier stellt sich sicherlich die Frage, ob alle an der Entscheidung Beteiligten im Vorfeld richtig informiert wurden. Es gilt nun mit vereinten Kräften diese Gemeinden zu bewegen, die Beschlüsse zu überdenken und zurück zunehmen, ebenso durch sachliche Argumentation vor Ort, weitere Beschlüsse zur Einführung der Pferdesteuer in den übrigen Gemeinden der VG Hamm zu verhindern.
Wir als Pferdesportverband Rheinland-Pfalz sind gemeinsam mit den anderen Organisationen bemüht, die Einführung der Pferdesteuer in Rheinland Pfalz zu verhindern und bitten daher alle Pferdehalter, Vereine und Pferdebetriebe aufmerksam zu sein, insbesondere Veröffentlichungen in Gemeindeblättern sowie Einladungen zu Gemeinderatssitzungen genau zu lesen und evtl. Aktivitäten zu melden.

 

Leider beschäftigt sich seit kurzem auch die Gemeinde Sonnenberg-Winnenberg in der VG Birkenfeld mit dem Thema „ Pferdesteuer“… wir bleiben gemeinsam dran!

 

K. Blässing
Geschäftsführer PSVRP